Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Kevin Baum – 57Marketing, Albert-Einstein-Straße 47, 02977 Hoyerswerda, c/o Autorenglück #19414 (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die in § 2 beschriebenen Leistungen.
(2) Unsere Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht Gegenstand dieser AGB und ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
(1) Der Anbieter erbringt – je nach individueller Vereinbarung – insbesondere folgende Leistungen:
(2) Charakter der Leistung (Dienstvertrag). Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, gestalterischen oder sonstigen Erfolg. Insbesondere im Rahmen des KI-Umsetzungs-Programms erbringen wir Beratung, Begleitung und gemeinsame Umsetzung – wir nehmen den Kunden „1:1 an die Hand“ und setzen die Systeme gemeinsam mit ihm auf. Der Lern-, Umsetzungs- und Geschäftserfolg hängt maßgeblich von der eigenen Mitwirkung und Umsetzung des Kunden ab und wird vom Anbieter nicht geschuldet.
(3) Keine Erfolgs- oder Ergebnisgarantie. Der Anbieter schuldet keine bestimmten Platzierungen in Suchmaschinen, keine bestimmten Reichweiten, Sichtbarkeits-, Klick-, Anfrage- oder Umsatzzahlen und keinen sonstigen wirtschaftlichen Erfolg. Angaben in Werbe- und Marketingmaterialien sowie auf der Website (z. B. „Agentur-Ergebnisse“) sind unverbindliche Zielbeschreibungen und stellen keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien dar.
(4) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen in Teilen zu erbringen sowie geeignete Dritte (Subunternehmer, Dienstleister) einzusetzen.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website und in sonstigen Medien stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Ein etwaiges Erstgespräch ist unverbindlich und – soweit als kostenfrei ausgewiesen – kostenlos. Es begründet für sich genommen keinen entgeltlichen Vertrag.
(3) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (in Textform, z. B. per E-Mail) bzw. durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Textform genügt.
(1) Die Leistungserbringung setzt die aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig, vollständig und kostenfrei alle hierfür erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder, Daten, Zugänge und Freigaben zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und reagiert zeitnah auf Rückfragen, Abstimmungs- und Freigabeerfordernisse.
(3) Im Rahmen des KI-Umsetzungs-Programms ist die persönliche und aktive Teilnahme des Kunden an den vereinbarten Terminen sowie die eigenständige Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Schritte erforderlich.
(4) Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte verfügt, und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter, die aus der Nutzung dieser Inhalte resultieren, auf erstes Anfordern frei.
(5) Folgen unterlassener Mitwirkung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, gehen hieraus resultierende Verzögerungen und Mehraufwände zu seinen Lasten; Mehraufwand ist gesondert zu vergüten. Eine hierdurch bedingte Nicht- oder Schlechtleistung stellt keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar und begründet keinen Anspruch auf Rückforderung, Rückzahlung oder Minderung. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
(1) Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Fristen verlängern sich angemessen um den Zeitraum, in dem der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfälle von Plattformen oder Drittdiensten) entbinden den Anbieter für ihre Dauer von der Einhaltung von Leistungszeiten.
(1) Es gilt die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Die Vergütung kann – je nach Leistung – als Einmalvergütung, in Raten oder als laufende (wiederkehrende) Vergütung vereinbart werden. Bei Ratenzahlung bleibt die vereinbarte Gesamtvergütung geschuldet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Vorkasse zu verlangen. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 288 BGB) sowie Ersatz von Mahn- und Rechtsverfolgungskosten zu verlangen. Bei Zahlungsrückstand ist der Anbieter zudem berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich zurückzubehalten bzw. einzustellen.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(1) Da der Anbieter eine Dienstleistung und keinen Erfolg schuldet (§ 2), besteht der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unabhängig vom Eintritt eines wirtschaftlichen, gestalterischen oder sonstigen Erfolgs.
(2) Bereits erbrachte Leistungen sind und bleiben vergütet. Hierzu zählen insbesondere Beratung, Konzeption, durchgeführte Termine, gemeinsam eingerichtete oder aufgesetzte Systeme sowie bereitgestellte Materialien, Vorlagen, Konfigurationen und Zugänge. Eine Rückerstattung, Rückforderung, Minderung oder Anrechnung bereits gezahlter oder fällig gewordener Vergütung für erbrachte Leistungen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Insbesondere begründen das Ausbleiben eines vom Kunden erhofften Erfolgs, nachträglich geänderte geschäftliche Entscheidungen des Kunden, eine fehlende oder unzureichende Eigenumsetzung sowie unterlassene Mitwirkung (§ 4) keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Minderung.
(4) Da sich die Leistungen ausschließlich an Unternehmer richten (§ 1 Abs. 2), besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht; ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht zu.
(5) Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, die der Anbieter zu vertreten hat, insbesondere Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 11 sowie Ansprüche bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Eine vollständige Freizeichnung von solchen Ansprüchen ist mit dieser Klausel nicht bezweckt.
(1) Die Vertrags- bzw. Programmlaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
(2) Bei auf Dauer angelegten Leistungen (Dauerschuldverhältnisse) kann der Vertrag ordentlich mit der vereinbarten Frist gekündigt werden; ist keine Frist vereinbart, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Soweit es sich um Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB handelt, bleibt das dortige Kündigungsrecht unberührt. Der Anbieter behält in diesem Fall gemäß § 628 Abs. 1 BGB den Anspruch auf Vergütung der bis zur Beendigung bereits bewirkten Leistungen. Bereits gezahlte Vergütung für erbrachte Leistungen wird nicht zurückerstattet (§ 7).
(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
(1) An den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Designs, Texte, Konzepte, Konfigurationen) räumt der Anbieter dem Kunden Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der hierauf entfallenden Vergütung ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, für den vertraglich vorgesehenen Zweck bestimmtes Nutzungsrecht.
(3) Für eingesetzte Tools, Frameworks, Bibliotheken, Plattformen und Dienste Dritter (einschließlich KI-Diensten) gelten die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Dritten. Der Anbieter überträgt keine weitergehenden Rechte, als ihm selbst zustehen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen in anonymisierter oder benannter Form als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für den Eintritt eines wirtschaftlichen Erfolgs von Marketing-, SEO-, Werbe- oder KI-Maßnahmen, nicht für Entscheidungen und Maßnahmen Dritter (z. B. Suchmaschinen, Werbe- und Social-Media-Plattformen) sowie nicht für Inhalte und Ergebnisse von KI-Systemen; deren Ergebnisse sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen. Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(5) Bei Verlust von Daten ist die Haftung des Anbieters auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen; im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juni 2026